Tipps

Hier haben wir für Sie eine kleine Sammlung zum Thema Schuldnerschutz sowie Antworten auf zentrale Fragen, die für Sie als Schuldner von Bedeutung sind.




Mahnbescheid

Wird auf eine schriftliche Mahnung nicht reagiert oder ein gesetzter Zahlungstermin nicht eingehalten, kann der Gläubiger beim Amtsgericht einen Mahnbescheid beantragen. Das Amtsgericht überprüft nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Mahnbescheid auf Inhalt und Richtigkeit zu überprüfen. Sollten Fehler im Mahnbescheid vorliegen, muss fristgerecht Widerspruch beim Gericht eingelegt werden.

Ab Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit, das beigefügte Widerspruchsformular ausgefüllt ans Gericht zu senden. Es besteht auch die Möglichkeit des Teilwiderspruchs, wenn lediglich einzelne Bestandteile des Mahnbescheids nicht korrekt sind.

Ein Widerspruch sollte nur aus berechtigtem Anlass eingelegt werden, da weitere Kosten entstehen können, wenn der Gläubiger bei einem möglichen Prozess Recht bekommt.



Vollstreckungsbescheid

Erfolg kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid, kann der Gläubiger nach 2 Wochen beim Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid ist ein rechtskräftiger Titel, wie auch Urteile, notarielle Anerkenntnisse etc.

Dieser berechtigt den Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Wenn die Forderung (teil-) unbegründet ist, kann vom Schuldner innerhalb von zwei Wochen beim Gericht Einspruch eingelegt werden. Durch diesen Einspruch können Vollstreckungshandlungen des Gläubigers allerdings nicht verhindert werden. Aus diesem Grund sollte gleichzeitig die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden.



Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamter

Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der mit Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen betraut ist. Er untersteht der Dienstaufsicht des Gerichts. Seine wichtigste Aufgabe ist die Zwangsvollstreckung. Forderungen könne auch von öffentlichen Stellen durch entsprechend befugte Außendienstmitarbeiter eigenständig und zwangsweise vollstreckt werden. Diese Mitarbeiter bezeichnet man als Vollstreckungsbeamte.




Sachpfädnung durch den Gerichtsvollzieher

Als Sachpfändung bezeichnet man die Beschlagnahme eines Gegenstandes durch den Gerichtsvollzieher oder einen Vollstreckungsbeamten im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Voraussetzung ist ein Pfändungsauftrag und ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel. Der Gerichtsvollzieher kündigt seinen Besuch i.d.R. schriftlich an. Normale Wohnungseinrichtungen sowie übliche Haushaltsgeräte (z. B. auch der Fernseher) sind nicht pfändbar. Pfändbares Gut nimmt der Gerichtsvollzieher mit (wertvollen Schmuck, Wertpapiere, wertvolle Gemälde u. ä.) oder versieht sie mit einem Pfandsiegel. Der Gerichtsvollzieher kann bei einer fruchtlosen Pfändung auf Gläubigerantrag die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.



Eidesstattliche Versicherung Die eidesstattliche Versicherung, früher Offenbarungseid, dient der Information des Gläubigers über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners. Der Gläubiger muss einen Antrag zur Abgabe der EV beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen. Es gibt unterschiedliche Voraussetzungen, unter denen der Schuldner verpflichtet ist, die EV abzugeben. Diese sind:

  • der Gläubiger wurde nicht vollständig befriedigt
  • der Gläubiger macht glaubhaft, durch die Pfändung nicht vollzählig befriedigt zu werden
  • der Schuldner hat die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert
  • der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner wiederholt nicht in seiner Wohnung angetroffen.

  • Der Gerichtsvollzieher kann direkt im Anschluss an einen erfolglosen Pfändungsversuch die EV abnehmen. Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner unter anderem seine Kontoverbindung, seinen Arbeitgeber, eventuelle Sparguthaben, Wertpapiere oder wertvolle Gegenstände angeben. Der Schuldner wird darauf hingewiesen, dass falsche Angaben strafbar sind. Sollte der Schuldner ohne ausreichende Entschuldigung zum Abgabetermin der EV nicht erscheinen, so ordnet das Gericht auf Antrag des Gläubigers Erzwingungshaft an. Durch die Haft soll der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden. Weigert sich der Schuldner nach seiner Verhaftung, die EV abzugeben, kann er bis zu sechs Monaten inhaftiert werden. Die im Gefängnis verbrachte Zeit vermindert die Schulden beim Gläubiger jedoch nicht. Die Abgabe der EV wird in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht sowie bei der SCHUFA eingetragen. Geht ein Schuldner nach Abgabe der EV eine neue Zahlungsverpflichtung ein, die er nicht aus seinem Einkommen begleichen kann, macht er sich wegen Betruges strafbar.



    Lohnpfändung

    Wenn der Gläubiger einen rechtskräftigen Titel erwirkt hat (beispielsweise einen Vollstreckungsbescheid), kann er durch einen beim Gericht beantragten Pfändungs- und überweisungsbeschluss beim Arbeitgeber eine Lohnpfändung veranlassen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Gläubiger die pfändbaren Beträge, die nach der aktuell gültigen Pfändungstabelle errechnet werden, zu überweisen. Da sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Einkommenshöhe und den Unterhaltspflichten richtet, ist es besonders wichtig, dass dem Arbeitgeber die unterhaltspflichtigen Personen nachgewiesen werden (Lohnsteuerkarte, Lebendbescheinigung etc.). Liegen dem Arbeitgeber mehrere Pfändungen vor, werden diese nach dem Eingangsdatum beim Arbeitgeber befriedigt.



    Pfändungsfreigrenzen

    Die Broschüre "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen" beinhaltet die aktuelle Pfändungstabelle (gültig bis zum 30.06.2011). Sie ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz herunterzuladen: Broschüre "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen"

    Änderung zum 01.07.2011
    Das Bundesjustizministerium hat am 17.05.2011 im Bundesgesetzblatt die neue, ab dem 01.07.2011 geltende, Pfändungsfreigrenzenverordnung veröffentlicht. Zur ab dem 01.07.2011 geltenden Pfändungstabelle gelangen Sie hier: Bekanntmachung zu ยง 850 c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011)